Eine Erhöhung der Quote im Verhältnis 75:25 für die Freiburger Stadtbau ist nicht tragbar

17.06.2020

Das städtische Wohnungsbauunternehmen Freiburger Stadtbau GmbH plant bis Ende 2030 die Anzahl ihrer Wohnungen zu erhöhen. Es sollen über 2.500 Wohnungen neu gebaut werden und über 500 Millionen Euro investiert werden.

Bisher hat die Stadtbau Wohnungen im Verhältnis (Mietwohnungen:Eigentumswohnungen) von 60:40 gebaut. In der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2020 wurde diese Quote nun auf 75:25 verändert. Eine Veränderung dieser Quote bedeutet für die Stadtbau, dass weniger Geld durch (potentielle) Eigentümer, sondern mehr Geld durch Mieter eingenommen wird. Diese Mieten werden zu einem nicht zu vernachlässigenden Anteil durch Sozialleistungen der Stadt finanziert.

Die Coronakrise hat bisher in den stätischen Haushalt ein Loch von 29 Millionen Euro gerissen. Wie es weitergeht ist noch nicht abzusehen. Angesichts dieser Tatsache ist diese Veränderung so nicht zu akzeptieren.

Die geplante Wohnungsoffensive ist zwar von der Sache her wichtig, denn Freiburg benötigt dringend mehr Wohnungen. Die Finanzierung sollte angesichts leerer Kassen neu überdacht werden. Die Stadtbau würde außerdem Gefahr laufen, sich vom städtischen Haushalt zu sehr abhängig zu machen. Die Eigentumsquote war bisher für die Liquidität der Stadtbau von zentraler Bedeutung.

Ein Unternehmen sollte generell finanziell unabhängig bleiben, zumal die Quotenregelung keinerlei Bedeutung für die geplanten Neubauwohnungen hat.