Auf Antrag und mit Mehrheit der links und ökologisch orientierten Fraktionen hat der Freiburger Gemeinderat am 20. April 2021 eine Erhöhung der Gebühren für den Bewohnerausweis in Höhe von bisher 30 € auf 360€  im Jahr beschlossen.

Die Erhöhung wird mit der dringend notwendigen Verkehrswende und einer Verbesserung der Infrastruktur für Rad und Fusswege begründet. 

Freiburg soll auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen. 

Diese Erhöhung kommt jedoch zu einem falschem Zeitpunkt: 

Durch die Corona Pandemie leiden sehr viele Bürgerinnen und Bürger erheblich unter Existenznot und eine Besserung der Lage ist noch lange nicht in Sicht.

Die geplante Erhöhung bedeutet für viele einen noch tieferen finanziellen Einschnitt und sorgt für weitere Politikverdrossenheit. 

Von daher hat die CDU Stadtratskration mit Recht den Doppelhaushalt 2021 / 22 abgelehnt. 

Lesen Sie den kompletten Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung hier.